Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG
Lily-Braun-Str. 46, 23843 Bad Oldesloe
Tel.: +49 (0) 4531 888 22 44
Mail: info@hanse-baustoffe.de
Web: www.hanse-syntec.de

Handelsregister: Lübeck HRA 6504 HL
USt-IdNr.: DE815251902

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner und Begriffsdefinitionen

3. Angebot und Vertragsschluss

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

o Widerrufsbelehrung

o Muster-Widerrufsformular

5. Preise und Zahlungsbedingungen

6. Liefer- und Versandbedingungen

7. Eigentumsvorbehalt

8. Gewährleistung (Mängelhaftung)

9. Haftung

10. Streitbeilegung und Online-Plattform

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12. Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die ein Kunde mit Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) über die Online-Shops des Verkäufers abschließt. Die AGB gelten gleichermaßen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine differenzierten Regelungen getroffen werden.

(2) Kunde im Sinne dieser Bedingungen ist sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Gegenüber Unternehmen gelten diese AGB auch für alle künftigen

Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet ein Unternehmer abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; solche Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragspartner und Begriffsdefinitionen

(1) Vertragspartner und Anbieter der Waren ist die oben genannte Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch: Hanse Baustoffe GmbH

Persönlich haftende Gesellschafterin:

Hanse Baustoffe GmbH
Handelsregister Lübeck HRB 15042 HL
Lily-Braun-Str. 46 | 23843 Bad Oldesloe
Tel.: +49 4531 / 888 22 44 | Fax: +49 4531 / 888 22 40
Email: info@hanse-baustoffe.de | Web: www.hanse-syntec.de

Weitere Unternehmensdaten (z.B. USt-IdNr.) sind im Impressum angegeben.

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht separat gespeichert. Sie erhalten jedoch eine Bestellbestätigung per E-Mail, welche noch einmal die Bestelldaten sowie einen Link zu diesen AGB enthält, so dass Sie die AGB in wiedergabefähiger Form speichern oder ausdrucken können.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen in den Online-Shops dienen der Information und stellen noch kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne dar. Indem der Kunde eine Bestellung über die im Online-Shop vorgesehenen Funktionen absendet (durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“ o.ä.), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die enthaltenen Waren ab (§ 145 BGB). Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung eingegangen ist.

(2) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch das Versenden einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware an den Kunden. Wird die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist angenommen, gilt dies als Ablehnung des Angebots; der Kunde ist dann nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

(3) Bei elektronischen Bestellungen über einen der Online-Shops korrigiert der Kunde eventuelle Eingabefehler durch die bereitgestellten technischen Mittel (etwa die „Zurück“-Funktion des Browsers oder Änderungsfunktionen im Bestellformular) bevor er die Bestellung absendet. Wir speichern den Vertragstext nicht in einer Weise, die dem Kunden nachträglich zugänglich wäre, außer in Form der genannten Bestellbestätigung per E-Mail.

(4) Sollte ein von Ihnen bestellter Artikel nicht verfügbar sein, weil wir von unseren zuverlässigen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurden, informieren wir Sie unverzüglich. In diesem Fall sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, soweit wir nachweisen, dass wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Bereits erbrachte

Gegenleistungen des Kunden (insbesondere Zahlungen) werden im Falle des Rücktritts unverzüglich erstattet.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern (§ 14 BGB) wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Nachfolgend erhalten Verbraucher die gesetzliche Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

• die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

• ------ im Falle einer Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

• ------ im Falle der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG, Lily-Braun-Str. 46, 23843 Bad Oldesloe, E-Mail: info@hanse-baustoffe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ferner erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Das Widerrufsrecht besteht also nicht für Waren:

• ------ die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

• ------ eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

• ------ die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

• ------ schnell verderben können

• ------ deren Verfalldatum überschritten würde

Insbesondere sind die folgenden zugeschnittenen Produkte davon betroffen:

• ------ Dachfolie, Dachfolien-Sets, Naht-, Form- und Nahtabdeckbänder.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an: Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG, Lily-Braun-Str. 46, 23843 Bad Oldesloe, E-Mail: info@hanse-baustoffe.de.

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: …

• Bestellt am: … / erhalten am: …

• Name des/der Verbraucher(s): …

• Anschrift des/der Verbraucher(s): …

• Datum / Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): …

— Ende der Widerrufsbelehrung —

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise: Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), soweit nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Zusammenhang mit der Produktbeschreibung sowie im Bestellvorgang gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern keine kostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(Hinweis: Richten sich die Angebote des Online-Shops ausschließlich an Unternehmer, werden die Preise netto (zzgl. MwSt.) angegeben. Im gemischten Betrieb mit Verbrauchern werden Endpreise angezeigt; Unternehmer erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt.)

(2) Zahlungsarten: Dem Kunden stehen die jeweils im Online-Shop angegebenen

Zahlungsoptionen zur Verfügung (z.B. Vorkasse/Überweisung, Kreditkarte, PayPal, Klarna, Kauf auf Rechnung usw.). Wir behalten uns vor, einzelnen Kunden oder bei bestimmten Bestellungen nicht alle Zahlungsarten anzubieten. Sofern Vorkasse vereinbart ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

(3) Verzug: Sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät, gelten die gesetzlichen Regeln. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Verzugsfall bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vorbehalten. Insbesondere können wir von Unternehmern neben Verzugszinsen auch die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 € verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB), soweit kein Verbraucher beteiligt ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Liefergebiet und Partner: Die Lieferung erfolgt, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Lieferung in andere Länder erfolgt nur, wenn dies im Online-Shop ausdrücklich angeboten wird. Die Lieferung unserer Waren erfolgt auf dem Versandweg über geeignete Transportdienstleister (Paketdienste, Speditionen etc.), sofern keine abweichende Vereinbarung (z.B. Selbstabholung) getroffen wurde.

(2) Lieferfrist: Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben auf der Produktseite. Etwaige von uns genannte Lieferfristen berechnen sich ab dem Zeitpunkt unserer Annahmeerklärung (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (bei vereinbarter Vorkasse). Falls wir eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, informieren wir den Kunden unter Angabe der Gründe und einer voraussichtlichen neuen Lieferzeit.

(3) Transportrisiko: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über – unabhängig davon, ob die Versendung versichert erfolgt oder nicht. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf seine Gefahr, d.h. die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben.

(4) Selbstabholung: Soweit Selbstabholung durch den Kunden vereinbart ist, informieren wir über Ort und Zeitpunkt der Bereitstellung. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet und die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden in unserem Lager oder Geschäft auf den Kunden über.

(5) Die Anlieferung durch Spedition setzt voraus, dass die Anfahrtsstraße für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen befahrbar ist. Sollte die Straße diese Anforderung nicht erfüllen, ist der Besteller verpflichtet, dies im Vorfeld mitzuteilen. In diesem Fall wird ein Sonderfahrzeug eingesetzt, wodurch zusätzliche Kosten entstehen können, die dem Besteller in Rechnung gestellt werden können.

(6) Unzustellbarkeit: Bitte stellen Sie sicher, dass die angegebene Lieferadresse korrekt und der Empfang der Ware unter dieser Adresse möglich ist. Kann eine Lieferung nicht zugestellt werden und wird die Ware aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Unmöglichkeit (z.B. falsche Adresse oder wiederholte erfolglose Zustellversuche) an uns zurückgesendet, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der Lieferung verhindert war und dies nicht zu vertreten hat, oder wenn er sein Widerrufsrecht wirksam ausübt (für Verbraucher). Bei erneuter Zustellung auf Kundenwunsch können dem Kunden die hierfür anfallenden Versandkosten erneut berechnet werden.

(7) Sollte der Besteller die Information über eine nicht befahrbare Straße für ein 7,5-Tonnen-Fahrzeug unterlassen und eine erneute Zustellung mit einem Sonderfahrzeug notwendig werden, behält sich der Anbieter vor, die Kosten der zweiten Anfahrt dem Besteller weiter zu berechnen.

(8) Teillieferungen: Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft; gesetzliche Rechte des Kunden bei Verzögerungen oder Unvollständigkeit der Lieferung bleiben unberührt.

(9) Eigentumsvorbehalt bei Lieferung: Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Weitergehende Regelungen zum Eigentumsvorbehalt finden sich in § 7.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen (inklusive Mehrwertsteuer). Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Be- oder verarbeitet der Unternehmer Vorbehaltsware zu einer neuen Sache, so erfolgt dies für uns als Hersteller, ohne dass wir verpflichtet sind. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Unternehmers an der einheitlichen neuen Sache bzw. dem vermischten Bestand anteilig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Unternehmer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Der Unternehmer darf weder die Vorbehaltsware verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde hat uns von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (etwa Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) unverzüglich zu benachrichtigen und die Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Forderungen auf Verlangen des Unternehmers freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Verbraucher: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen daher gesetzliche Mängelhaftungsrechte, die insbesondere in § 434 ff. BGB geregelt sind. Etwaige zusätzlich bestehende Herstellergarantien oder freiwillige Garantien unsererseits treten neben die gesetzlichen Rechte; Details zu gegebenenfalls angebotenen Garantien sind den jeweiligen Produktbeschreibungen oder beigefügten Garantiebedingungen zu entnehmen. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

(2) Unternehmer: Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte neue Waren 12 Monate ab Gefahrenübergang. Nicht sichtbare, spätere Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten die §§ 377, 381 HGB (kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht). Das bedeutet, der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Werktagen, schriftlich bei uns anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die fristgemäße Anzeige eines Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt (§ 377 HGB). Nicht form- und fristgerecht gerügte Ware gilt insoweit als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen.

(3) Regelungen für beide Kundengruppen: Unbeschadet vorstehender Bestimmungen haften wir bei Mängeln zunächst nach den gesetzlichen Vorschriften, d.h. Verbraucher können bei mangelhafter Ware nach ihrer Wahl Nacherfüllung verlangen (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) und haben – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – weitere Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt sowie ggf. Schadensersatz. Unternehmer müssen zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung liegt in diesem Fall bei uns. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 9 (Haftung). Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel, die durch eine unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Bedienung der Ware durch den Kunden entstanden sind.

§ 9 Haftung

(1) Haftungsausschluss: Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht für einfache Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Haftungsbeschränkung: Soweit wir dem Grunde nach für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Haftung ohne Einschränkung: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht – weder für Verbraucher noch für Unternehmer – in den folgenden Fällen:

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,

• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

• bei Übernahme einer Garantie oder Beschaffenheitsgarantie, soweit wir diese gegeben haben,

• bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,

• sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Streitbeilegung und Online-Plattform

(1) Information zur Online-Streitbeilegung (OS): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter

https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Hinweis: Diese OS-Plattform wird nach einer aktuellen Entscheidung zum 20. Juli 2025 eingestellt. Online-Händler sind verpflichtet (noch bis zu diesem Datum) einen entsprechenden Link bereitzustellen.

(2) Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). 

(2) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird unser Sitz (Sitz der Gesellschaft) als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit dem Kunden vereinbart. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Schriftform: Individuelle Vertragsabreden mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung), bedürfen der Textform (z.B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

(3) Keine Abtretung: Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

(4) Hinweise: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die für alle Online Shops von Hanse Baustoffe Handelsges. mbH & Co. KG geltenden Regeln für den Vertragsabschluss und die Abwicklung. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zu unseren Impressumsangaben, die Datenschutzerklärung und den Verbraucherinformationen (z.B. zu Lieferzeiten, Zahlungsarten und technischen Schritten beim Vertragsschluss) finden Sie auf unseren Webseiten.

Stand: August 2025